Positionspapier zur Friedenskonferenz

Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze

Internationale Friedenskonferent - Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze

Für eine zukunftssichernde Politik, nach innen und außen!

Oder-Neiße-Friedensgrenze - RECHT auf FRIEDEN jetzt verwirklichen!

 

15.04.2020, Dresden

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Haben viele Friedensbewegte bei der Organisation des Widerstandes gegen das NATO-Manöver DEF 2020 auf die immer ausgeprägte Militarisierung in der Außenpolitik und in den Beziehungen der Staaten untereinander, aufmerksam gemacht, erleben wir momentan ebenfalls eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens in unterschiedlicher Form und Ausprägung.

 

Das Alles in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Unerheblich, wie jeder Einzelne diese Situation für sich bewertet, die massive Einschränkung elementarster Rechte betrifft uns alle.

 

So wie durch die Truppen- und Panzertransporte der NATO an die russische Grenze das Thema Krieg für viele Menschen erst einmal wieder sichtbar wurde, ist durch die Corona-Pandemie das STERBEN wieder in unser Bewusstsein gerückt. Wir nehmen plötzlich wieder wahr, wie sehr das Leben auf diesem Planeten, trotz räumlicher Entfernung der Kontinente, miteinander verbunden ist.

 

Wir hoffen, dass diese Sensibilisierung des Augenblicks auch dazu führt, das das STERBEN auf dieser Welt durch Kriege, durch Hunger, durch wirtschaftliche Sanktionen und durch die Ausbeutung der Länder der "3. Welt" wieder mehr wahrgenommen wird und sich daraus ein aktives Handeln entwickelt.

 

In Bezug auf Krieg und Rüstung sind wir an einem Punkt angekommen, wo die atomare Aufrüstung massiv gesteigert wird, bis hin zur Militarisierung des Weltraums, die konventionelle Aufrüstung in nahezu allen Ländern der Welt rasant und kontinuierlich steigt.

 

Die Entwicklung von Drohnen und autonomen Waffensystemen bis hin zu Computerwaffen hat einen wahren Boom. Auch die Art und Weise der Kriegsführung verändert sich hin zur Zerstörung von Infrastruktur und Missbrauch der Zivilbevölkerung als "Schutzschilde".

In Bezug auf die Corona-Pandemie warnte der UN-Generalsekretär vor den steigenden Gefahren eines Krieges mit Bio-Waffen.

 

Die Gefahr wird immer deutlicher, wo ein möglicher Funke ausreicht, um einen weltweiten "Heißen Krieg" zu entfachen. Die heutigen Eliten der "Westlichen Wertegemeinschaft" haben diesen Zustand herbeigeführt und sind nicht Willens, daran etwas zu ändern. Ganz im Gegenteil, man hält an Militarisierung und Aufrüstung fest.

 

Die Bevölkerung muss selbst bestimmen, wie eine wirkliche Friedens- und Außenpolitik ausgestaltet werden soll!

 

Deshalb braucht es weltweit einen organisierten Widerstand. Dieser Widerstand wird jedoch nur dann Erfolg haben, wenn es gelingt, den Zusammenhang von Aufrüstung und Krieg und Umweltzerstörung und Klimawandel sowie weltweiter sozialer Verelendung auf der Welt aufzuzeigen. Wir brauchen das gemeinsame Agieren aller progressiven Kräfte und Bewegungen und wir müssen über neue Formen des Protests, des friedlichen zivilen Ungehorsams und Widerstandes nachdenken. Wir haben keine fertigen Konzepte und Lösungen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Schreiben an alle:

  • welche sich um das friedliche Zusammenleben der Völker dieser Welt sorgen,
  • denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt,
  • die Aufbegehren gegen Hunger und soziale Verelendung.

In Bezug auf Friedenspolitik möchten wir anregen:

  • regionale Bürgerversammlungen/Bürgerräte zu organisieren, um Gedanken,Vorschläge für eine nationale und internationale Friedenspolitik zu sammeln und zu erarbeiten
  • auf Bundesebene, möglichst noch im Herbst diesen Jahres, einen Entwurf für eine nationale Friedens- und Außenpolitik zu erarbeiten und darauf aufbauend, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Vertretern eine Internationale Friedenskonferenz sowohl zu organisieren als auch Konzepte für die Umsetzung weltweiter Friedenspolitik zu entwerfen.

Das Ziel kann nur darin bestehen, der Charta der Vereinten Nationen und der Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte weltweit wieder die Gültigkeit zu verschaffen, weswegen sie ins Leben gerufen wurden.

 

Werdet überall in ganz Deutschland aktiv. Bildet regionale, starke außerparlamentarische Räte, Orga’s; Bürgerkomitees, sprecht Vereine, Initiativen, Gewerkschaften, Verbände usw. an, damit sie zum Erfolg unseres Anliegens auch ihren eigenverantwortlichen Beitrag leisten. Verfasst auch selbstständig Aufrufe zur Teilnahme an den verschiedensten Veranstaltungen und der internationalen Friedenskonferenz.

 

Sammelt SPENDEN und SPONSOREN, damit wir die sich daraus ergebenden Erwartungen und finanziellen sowie räumlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen können. Vernetzen wir uns und nutzen wir viele Informationskanäle, um uns gegenseitig zu informieren.

 

BITTE! Keiner soll später mal sagen können: Ich habe davon nichts gewusst und konnte mich nicht engagieren. Keiner soll sagen können, ich wusste nicht, wo ich mich melden kann, um dabei zu sein oder meine Ideen und Vorschläge einzubringen.

 

Mitgründer der Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze

 

Lothar Häupl

Rüdiger Wilke