In der Öffentlichkeit kaum beachtet fand am 11. Mai im Verteidigungsministerium eine Debatte über den Erwerb von bewaffneten Kampfdrohnen statt. Eine solche Debatte mit handverlesenen Teilnehmern versteht die Bundesregierung als "...breite gesellschaftliche Debatte über Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen..." , wie von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Forderung von 150 gesellschaftlichen Gruppen ( siehe Schreiben vom 23.03.2020 ) diese gesellschaftliche öffentliche Debatte nach überstandener Corona-Krise zu führen, fand kein Gehör. Man setzt alles daran, eine solche Beschlussfassung bis Mitte Juni, komme was da wolle, umzusetzen. Geplant ist der Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr für 2021 in Afghanistan und ab 2024 in Mali.

Weiterhin ist geplant, 20 Kampfdrohnen in Jagel zu stationieren, wozu schon umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen laufen. Im Vorfeld der Debatte vom 11. Mai äußerte der Verteidigungsexperte der Union, Henning Otto, "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Überzeugung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten" und Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP meint dazu: "Deutschland braucht strategisch auch Drohnen um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühzeitlich abwehren". Nun weiß ich nicht, was für einen Angriff auf Deutschland sich Frau Strack-Zimmermann vorstellt, welcher mit bewaffneten Drohnen verhindert werden kann und mir ist auch unverständlich wie man sich auf die Ethik beziehen kann in Bezug auf die Bewaffnung von Drohnen. Was jedoch Zahlen und Fakten bestätigen, ist die Tatsache, dass durch den Einsatz von Drohnen in Krisengebieten und im angeblichen "Kampf gegen den Terror" weit mehr unschuldige Menschen sterben als etwaige Terroristen. Schätzungen gehen von 28 getöteten Zivilisten aus, welche beim Einsatz von Drohnen gegen Terroristen, sozusagen als "Kollateralschaden" getötet werden, in Bezug auf einen getöteten Terroristen. Ganz abgesehen davon, dass "gezielte Tötungen" völkerrechtswidrig sind und deshalb nichts Anderes als Mord. Damit schafft der Kampf gegen den Terror mit Drohnen erst den weltweiten Anstieg von terroristischen Anschlägen. Auch das lässt sich mit Zahlen belegen .

 

Laut der Zeitung "Krasnaja Swesda" vom 08.Mai dieses Jahres wurden entlang der Russischen Grenze, allein in einer Woche, 19 ausländische Flugzeuge mit Aufklärungstätigkeit festgestellt sowie der Flug von ebenfalls 5 Drohnen !

 

Ebenfalls kaum beachtet in der Öffentlichkeit, ist der Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer zum Erwerb von 45 Kampfjets Typ Boeing F 18, welche teilweise in der Lage sind, Atombomben zu transportieren und somit Deutschland eine "...atomare Teilhabe..." sichern sollen.

 

Alles dass wird uns als "...um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten..." verkauft !

 

Bedingt durch die Corona-Krise wurde das geplante NATO-Manöver DEF 2020 im März abgesagt. Jetzt wird nach dem Willen der US-Militärs dieses Manöver in Polen mit 4000 US-Soldaten und 2000 Polnischen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie fortgesetzt. Geplant sind sowohl Gefechtsübungen als auch die Überquerung eines Flusses. Auch in Deutschland, auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz in Bergen sind noch amerikanische Kampfeinheiten stationiert, konkret eine Panzerbrigade.

 

Im Jahr 2019 hat Deutschland seine Rüstungsexporte um 10% erhöht. Das ist die größte Steigerung weltweit . Dabei geht ein Großteil der Waffenexporte an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Ohman. Alles Länder, welche direkt oder indirekt am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind.

 

Wurde im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grundsicherung für Kinder in Höhe von 60 Euro, für Erwachsene in Höhe von 100 Euro durch die NEIN-Stimmen von CDU/CSU, AFD und SPD 

( bei einer Ja-Stimme ), bei Stimmenthaltung von FDP und Zustimmung von Grüne und Linke, abgewiesen, werden jährlich immer mehr Milliarden für die Aufrüstung ausgegeben.

Welch ein Irrsinn !!!

 

Am 19. 05. 2017 verstarb der Oberstleutnant der Roten Armee, Stanislaw Petrow. Er war in der Nacht vom 25. /26. September 1983 diensthabender Offizier zur Überwachung des Frühwarnsystems der Sowjetunion. Seinem besonnenen Verhalten haben wir es heute zu verdanken, dass die Welt an diesem Tag nicht in einem atomaren Inferno unterging. Das Frühwarnsystem meldete den Abschuss von amerikanischen Interkontinentalraketen. Seinem besonnenen Handeln, das Einstufen als Fehlalarm, ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem atomaren Schlagabtausch gekommen ist. Ein technischer Fehler, heute noch aktueller als damals, kann die Welt an den atomaren Abgrund bringen.

 

Wir leben heute in einer Zeit, wo diese Gefahren eines weltweiten Flächenbrandes akuter sind als zu Zeiten des "Kalten Krieges"! Deswegen rufen wir als "Bewegung Oder-Neisse-Friedensgrenze" zur Unterstützung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein-Kein Drohnenkrieg und zur Kundgebung am 30. Mai in Berlin auf. Weiter wenden wir uns an ALLE Friedensbewegten um im Herbst 2020 eine bundesweite Friedenskonferenz zu organisieren um gemeinsam Strategien gegen die ständig zunehmende Militarisierung sowohl der Außen-als auch der Innenpolitik zu erarbeiten und somit einen Anstoß für eine internationale weltweite Friedenskonferenz zu geben. Wenn wir das Leben auf unserem Planeten friedlicher und sicherer machen wollen brauchen wir eine globale Vernetzung aller progressiven, friedens- und umweltpolitischer Organisationen.

 

Rüdiger Wilke

 

So, 17.05.2020